Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den B2B-Onlinehandel
der Firma Robotec Kennzeichnung e.U.
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:
Robotec Kennzeichnung e.U.
Roseggerstraße 12a
4050 Traun
Österreich
(im Folgenden „Verkäufer“)
und seinen Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(3) Folgende Zahlungsarten werden angeboten:
-
Vorkasse
-
Rechnung (nach Freigabe)
-
Weitere Zahlungsarten gemäß Shopangabe
(4) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
§4 Lieferung und Versand
(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar.
§5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
§7 Mängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§9 Rücktritt / Storno
Ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich Unternehmer beliefert werden.
Stornierungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich.
§10 Batteriegesetz / Entsorgung
Es gelten die Hinweise zur Batterieentsorgung gemäß Batteriegesetz, abrufbar auf unserer Website.
§11 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen, abrufbar auf unserer Website.
§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
🔩 Erweiterte Branchen-AGB
für Kennzeichnung, Drucksysteme & Maschinenbau (B2B)
§20 Etikettendruck, Thermotransfer und Kennzeichnungssysteme
(1) Die gelieferten Drucksysteme, Etiketten, Farbbänder und Verbrauchsmaterialien sind aufeinander abgestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, nur freigegebene Materialien zu verwenden.
(2) Abweichungen in Druckbild, Farbintensität, Haftung, Materialbeschaffenheit oder Haltbarkeit sind produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar, sofern sie branchenüblich sind.
(3) Muster, Testdrucke und Probedrucke dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine verbindliche Qualitätszusage dar.
§21 Produktionsmaschinen und Anlagen
(1) Maschinen und Anlagen werden gemäß dem bei Vertragsschluss gültigen technischen Stand geliefert.
(2) Maß- und Leistungsangaben stellen Näherungswerte dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Der Kunde ist für die Einhaltung aller sicherheits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften am Einsatzort verantwortlich.
§22 Software, Firmware und Updates
(1) Sofern Maschinen, Systeme oder Geräte Software enthalten, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(2) Updates, Upgrades und Erweiterungen erfolgen nach Verfügbarkeit und können kostenpflichtig sein.
(3) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit Drittsoftware oder Fremdsystemen.
§23 Angebote, Pflichtenhefte und technische Spezifikationen
(1) Angebote basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen.
(2) Pflichtenhefte, Lastenhefte und technische Beschreibungen werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(3) Änderungen der Anforderungen nach Auftragserteilung sind gesondert zu vergüten.
§24 Montage, Inbetriebnahme und Schulung
(1) Montage-, Installations- und Inbetriebnahmeleistungen erfolgen nur bei gesonderter Beauftragung.
(2) Der Kunde hat geeignete Räumlichkeiten, Anschlüsse und Sicherheitsvorkehrungen bereitzustellen.
(3) Wartezeiten und Zusatzaufwand aufgrund fehlender Voraussetzungen werden gesondert berechnet.
(4) Schulungen erfolgen nach bestem Wissen, stellen jedoch keine Erfolgsgarantie dar.
§25 Ersatzteile und Verfügbarkeit
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Ersatzteilversorgung im branchenüblichen Zeitraum.
(2) Ein Anspruch auf unbegrenzte oder dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Technische Weiterentwicklungen können den Austausch von Komponenten erforderlich machen.
§26 Datenhandling, Archivierung und Aufbewahrung
(1) Kundendaten, Druckdaten und Produktionsdaten werden nur für die Dauer des Auftrags gespeichert.
(2) Eine langfristige Archivierung erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(3) Der Kunde ist für eigene Sicherungskopien verantwortlich.
§27 Haftung bei Produktionsausfällen und Systemstillständen
(1) Für Stillstandskosten, Produktionsverluste oder entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Notfall- oder Expressleistungen sind gesondert zu vergüten.
§28 Geheimhaltung und Know-how-Schutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung technischer, kaufmännischer und betrieblicher Informationen.
(2) Konstruktionsunterlagen, Software und Zeichnungen bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers.
§29 Abnahme bei Projekt- und Anlagenlieferungen
(1) Bei Projekten erfolgt eine technische Abnahme.
(2) Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Teilabnahmen sind zulässig.
§30 Serviceverträge und Wartungsvereinbarungen
(1) Wartungsverträge bedürfen der Schriftform.
(2) Reaktionszeiten gelten nur bei aktiven Serviceverträgen.
(3) Außerhalb bestehender Verträge erfolgt Service nach Verfügbarkeit.
2. Widerrufs-Ausschluss für B2B (AGB-Zusatz)
Diesen Abschnitt bitte in deine AGB einfügen:
§X Widerrufsrecht (Ausschluss für Unternehmer)
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des UGB geschlossen werden.
Ein Rücktrittsrecht besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
💳 3. Erweiterte Zahlungsbedingungen
Diesen Block kannst du in deine AGB unter „Zahlung“ ergänzen:
§X Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
-
Vorkasse
-
Rechnung (nach Freigabe)
-
PayPal
-
Weitere im Shop angebotene Zahlungsarten
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Skonto wird nur bei schriftlicher Vereinbarung gewährt.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen.
(5) Bei Zahlungsverzug können weitere Lieferungen zurückgehalten werden.
⏰ 4. Mahnwesen und Verzugszinsen
Diesen Abschnitt ebenfalls in die AGB aufnehmen:
§X Zahlungsverzug und Mahnwesen
(1) Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt automatisch Zahlungsverzug ein.
(2) Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz p. a. berechnet.
(3) Zusätzlich wird für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 erhoben.
(4) Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung.
(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen Forderungen zulässig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops.
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